AGB

Nutzungsbedingungen für Dienstleister

Präambel

Die STYLOU GmbH i.L. , vertreten durch die Geschäftsführer Mehmet Uçar und Sabiruddin Choudhury mit Sitz in Mannheim (im Folgenden: „wir“, „uns“) ist Betreiber des Online-Portals STYLOU (im Folgenden: Online-Portal), auf dem Dienstleister aus dem Beauty- und Wellnessbereich (im Folgenden: Dienstleister) gegen eine Mitgliedschaftsgebühr ihr Geschäft und ihre Leistungen präsentieren und interessierten Kunden Termine und Leistungen anbieten können. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen finden auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Dienstleistern Anwendung.

§ 1   Registrierung bei dem Online-Portal

(1)    Der Dienstleister kann auf unserem Online-Portal durch Anklicken des „Anmelden“-Buttons einen kostenpflichtigen Account beantragen (Registrierung). Hierfür muss er alle im Registrierungsprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingeben. Durch die Bestätigung der Registrierung kommt zwischen uns und dem Dienstleister ein Nutzungsvertrag zustande, für den die nachstehenden Bedingungen gelten. Der Vertragsschluss erfolgt wie in § 2 dieser Nutzungsbedingungen beschrieben.

(2)    Auf dem Online-Portal dürfen sich nur solche Dienstleister registrieren, die Dienstleistungen aus dem Beauty- und Wellnessbereich anbieten und hierzu – soweit notwendig – auch die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen (wie z.B. entsprechende Ausbildung, Gewerbeanmeldung) erfüllen bzw. über die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen verfügen.

(3)    Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Registrierung eines Dienstleisters ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(4)    Nach Bestätigung der Registrierung erhält der Dienstleister einen Zugang zum Kundenbereich, in dem Informationen zu seinem Unternehmen sowie Angebote zu seinen Dienstleistungen angelegt und verwaltet und freie Termine eingestellt werden können.

§ 2   Vertragsschluss

(1)    Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur kostenpflichtigen Registrierung (invitatio ad offerendum) dar.

(2)    Sie können sich für eine Mitgliedschaft auf unserem Online-Portal registrieren, indem Sie auf den „Anmelden“-Button klicken und im nachfolgenden Anmeldeprozess Ihre Daten angeben. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig buchen“-Buttons im letzten Schritt des Anmeldeprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in unserem Online-Portal ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Anmeldung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

§ 3   Information: Berichtigungshinweis

Sie können die Eingabe Ihrer Daten im Anmeldeprozess bevor Sie auf den „Zahlungspflichtig buchen“-Button klicken jederzeit korrigieren, indem Sie mit der Zurücktaste Ihres Browsers auf die vorhergehenden Webseiten zurückspringen, wo Sie die Dateneingabe korrigieren können. Sie können die Eingabe vor Klick auf den „Zahlungspflichtig buchen“-Button auch komplett abbrechen, indem Sie Ihr Browserfenster schließen. Nach Klick auf den „Zahlungspflichtig buchen“-Button können Sie Ihre Daten im Anmeldeprozess nicht mehr ändern.

§ 4   Information: Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der gebuchten Mitgliedschaft einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns für Sie erfolgt nicht. Insbesondere speichern wir für Sie nicht diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen.

§ 5   Unsere Leistungen

(1)    Bei Registrierung stehen dem Dienstleister für den jeweils gebuchten Vertragszeitraum die folgenden Leistungen zur Verfügung:

a)      Einstellen von Informationen und Angeboten unter Beachtung der Pflichten nach § 12 dieser Nutzungsbedingungen;

b)      Präsentation des Dienstleisters auf dem Online-Portal.

(2)    Nicht Gegenstand unserer Leistungen

a)      ist die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Internetverbindung. Für diese muss der Dienstleister selbst sorgen. Für die Nutzung einer Internetverbindung fallen Gebühren bei den Internet- bzw. Telekommunikationsanbietern an.

b)      ist die Sicherung der Daten des Dienstleisters. Der Dienstleister ist selbst dafür verantwortlich, im Bedarfsfall regelmäßige Sicherungen seiner Daten und Dateien aus seinem Kundenbereich vorzunehmen.

c)       ist die Terminverwaltung. Der Dienstleister muss Termine, die er mit Endkunden vereinbart, in seiner normalen Terminverwaltung eintragen.

§ 6   Vergütung; Zahlungsbedingungen

(1)    Der Preis für die Mitgliedschaft ist bei Registrierung in dem Online-Portal sofort fällig, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Eine Zahlung ist möglich über PayPal, Bankeinzug und Kreditkarte. Bei Rückbuchung behalten wir uns das Recht vor, den Zugang des Dienstleister zum Kundenbereich unverzüglich vorübergehend zu sperren und seine Präsentation aus dem Online-Portal zu entfernen, bis er der Zahlung nachgekommen ist. Darüberhinausgehende Ansprüche unsererseits wegen Verzugs bleiben unberührt.

(2)    Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(3)    Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4)    Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Rechnungen werden dem Dienstleister per E-Mail als PDF-Datei zugesandt. Für die Verantwortlichkeit bzgl. der Sicherung der Rechnungen gilt § 10 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 7   Vertragsbeziehungen, Pflichten des Dienstleisters

(1)    Vertragsbeziehungen zu den Endkunden im Hinblick auf die eingestellten Angebote und Termine des Dienstleisters kommen einzig zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden zustande. Wir sind weder Vertreter des Dienstleisters noch des Endkunden und daher nicht Vertragspartei des zwischen diesen zustande gekommenen Vertrags.

(2)    Termine, die der Dienstleister einstellt, müssen tatsächlich verfügbar sein. Insbesondere darf der Dienstleister keine in Wirklichkeit nicht vorhandenen Termine als Lockangebote einstellen.

(3)    Bietet der Dienstleister den Endkunden Sonderkonditionen, Rabatte, Zusatzleistungen o.ä. (im Folgenden: Sonderkonditionen) an, wenn diese ihn über die Plattform gefunden haben und sich hierauf beziehen, hat der Dienstleister den Endkunden diese Sonderkonditionen auch anzubieten.

(4)    Erotikangebote dürfen über unser Online-Portal nicht angeboten werden. 

(5)    Der Dienstleister wird darauf hingewiesen, dass er sonstige gesetzliche Pflichten, die ihn treffen, wie z.B. die Pflicht zur Steuerzahlung, selbst und eigenverantwortlich zu erfüllen hat.

§ 8   Verfügbarkeit

Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit des Online-Portals sowie des Kundenbereichs von 98% pro Kalendermonat. Die Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit mit ein. Notwendige Wartungsarbeiten am Online-Portal sowie am Kundenbereich werden jeweils in der Zeit von 2.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens durchgeführt („Wartungszeiten“). Während dieser Wartungszeiten können das Online-Portal sowie der Kundenbereich, auch für die Endkunden, ganz oder in Bezug auf einige Dienste nicht erreichbar sein.

§ 9   Referenzierung; Verwendung der Präsentationen

Wir haben das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die von den Dienstleistern eingestellten Angebote und Präsentationen seiner Leistungen auch über weitere Kanäle, sei es auf unserer Webseite oder bei unseren Auftritten in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und mit der Mitgliedschaft des Dienstleister bei unserem Online-Portal zu werben. Ein Anspruch des Dienstleisters auf die Veröffentlichung seiner Angebote in den in Satz 1 genannten Kanälen besteht nicht. Es wird auf § 13 dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen.

§ 10           Datensicherung

(1)    Der Dienstleister bleibt für die Sicherung von Daten und Inhalten, die er auf das Online-Portal hochlädt, zu jeder Zeit selbst verantwortlich und wird diese selbst und regelmäßig sichern. Das Online-Portal dient nicht der Sicherung der eingestellten Daten und Inhalte. Endet der Nutzungsvertrag gemäß § 16 dieser Nutzungsbedingungen mit dem Dienstleister sind wir berechtigt, die von dem Dienstleister eingestellten Daten und Inhalte gemäß § 17 dieser Nutzungsbedingungen zu löschen.

(2)    Die Speicherung und Aufbewahrung der den Dienstleistern zur Verfügung gestellten Rechnungen nach steuer- und handelsrechtlichen Grundsätzen liegt in der Verantwortung des Dienstleisters. Bei Beendigung des Vertrages gilt § 17 dieser Nutzungsbedingungen.

§ 11           Zugangsdaten für den Kundenbereich

(1)    Der Dienstleister muss im Registrierungsprozess ein Passwort auswählen. Gemeinsam mit der E-Mail-Adresse dient dieses der Anmeldung im Kundenbereich. Der Dienstleister verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nur den von ihm berechtigten Nutzern mitzuteilen und hat sie im Übrigen geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die Geheimhaltungsverpflichtung hat der Dienstleister auch allen von ihm berechtigten Nutzern aufzuerlegen.

(2)    Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird uns der Dienstleister hierüber unverzüglich informieren. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten dürfen wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang des Dienstleister zum Kundenbereich vorübergehend sperren.

§ 12           Anforderungen an eingestellte Inhalte; Folgen bei Verstoß; Freistellung

(1)    Der Dienstleister hat die Möglichkeit, im Kundenbereich Texte und digitale Inhalte (im Folgenden: Inhalte) einzustellen. Dabei sind die nachstehenden Regelungen einzuhalten.

(2)    Alle Angebote des Dienstleisters müssen verbraucherschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche sowie Regelungen betreffend Informationspflichten, ebenso wie alle weiteren gesetzlichen Regelungen, die für solche Angebote gelten, einhalten. Für die Kenntnis der jeweils anwendbaren Gesetze und deren Einhaltung ist der Dienstleister selbst verantwortlich.

(3)    Unbeschadet der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nach Abs. 2 ist das Einstellen folgender Inhalte unzulässig:

-          rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende oder sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte;

-          Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige Rechtsgüter verletzen;

-          Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

-          beleidigende oder verletzende Äußerungen;

-          Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

-          Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;

-          Links auf Webseiten mit den oben aufgeführten unzulässigen Inhalten;

-          im Übrigen jegliche Angebote, die die Rechte Dritter verletzen;

-          Inhalte, die Viren, Trojaner, Spyware oder sonstige Malware enthalten oder geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität unserer Systeme zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(4)    Soweit wir davon Kenntnis erhalten, dass eines der eingestellten Angebote oder einzelne Inhalte gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen oder wenn wir von einem Dritten, der einen Verstoß geltend macht, dazu aufgefordert werden, sind wir berechtigt, das betreffende Angebot sowie vorübergehend den Zugang des Dienstleisters zum Kundenbereich unverzüglich zu sperren. Der Dienstleister kann hieraus keine Ansprüche gegen uns herleiten. Unser Recht von zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 16 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

(5)    Der Dienstleister wird uns von sämtlichen Schäden freistellen, die aus einem schuldhaften Verstoß gegen die unter Absatz 2 und 3 genannten Regelungen resultieren, sowie von Ansprüchen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Dienstleister eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits gegen den Dienstleister bleiben unberührt.

§ 13           Einräumen von Nutzungsrechten ; Versicherung der Rechteinhaberschaft; Freistellung

(1)    Der Dienstleister räumt uns an den eingestellten Inhalten ein räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes, einfaches Nutzungsrecht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und zum öffentlichen Zugänglichmachen ein, soweit dies für die Erbringung unserer der Leistungen gegenüber dem Dienstleister sowie für die Referenzierung i.S.d. § 9 dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

(2)    Der Dienstleister versichert, dass es über alle nach Absatz 1 erforderlichen Rechte verfügt und insbesondere berechtigt ist, uns diese wie in Absatz 1 beschrieben, einzuräumen.

(3)    Der Dienstleister wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Dienstleister eingestellten Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits gegen den Dienstleister bleiben unberührt.

§ 14           Rechte an unseren Inhalten

(1)    Wir stellen den Dienstleistern folgende Inhalte zur Verfügung:

·         Fotografien und Bilder;

·         das STYLOU-Logo.

Diese Inhalte dürfen von dem Dienstleister ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen verwendet werden.

(2)    Fotografien und Bilder: Der Dienstleister erhält das einfache, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Geltung des Nutzungsvertrags beschränkte Recht, die von uns zur Verfügung gestellten Fotografien und Bilder zur Präsentation seiner Dienstleistungen auf dem Online-Portal sowie zur Bebilderung der von ihm eingestellten Angebote zu verwenden. Außerhalb des Online-Portals dürfen die Fotografien und Bilder von dem Dienstleister hingegen nicht verwendet werden. Ein Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung oder Veränderung der Fotografien und Bilder, einschließlich der Veränderung der Bildgröße, ist hiervon ausdrücklich nicht umfasst.

(3)    STYLOU-Logo: Der Dienstleister erhält das einfache, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Geltung des Nutzungsvertrags beschränkte Recht das ihm auf der Webseite als Datei zur Verfügung gestellte STYLOU-Logo zu verwenden, um seine Mitgliedschaft bei uns zu bewerben. Dies gilt für Werbung in TV, Print- und Onlinemedien. Ein Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung oder Veränderung des STYLOU-Logos, einschließlich der Veränderung der Proportionen oder der Farbe, ist hiervon ausdrücklich nicht umfasst. Einzig die proportionale Veränderung der Bildgröße ist zulässig.

§ 15           Fremdheit von Inhalten

Es ist uns nicht möglich, Dateien, Inhalte und Bilder, die vom Dienstleister hochgeladen oder übermittelt werden zu kontrollieren; wir werden diese Dateien, Inhalte und Bilder in keinem Fall bearbeiten oder auf sonstige Art Einfluss auf sie nehmen. Dementsprechend betrachten wir derartige Dateien, Inhalte und Bilder ausdrücklich als fremd.

§ 16           Laufzeit; Kündigung

(1)    Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Dienstleister richtet sich nach der Laufzeit der jeweils gebuchten Mitgliedschaft. Wenn nicht eine der Parteien die Mitgliedschaft fristgemäß kündigt, verlängert sich diese automatisch um die jeweilige Laufzeit, jedoch maximal um ein Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der Laufzeit der jeweils gebuchten Mitgliedschaft. Die Kündigung hat in Textform postalisch oder via E-Mail zu erfolgen. Ausschlaggebend ist der Eingangsdatum bei der STYLOU GmbH i.L.

(2)    Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister schuldhaft gegen eine seiner Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.

(3)    Bei einer außerordentlichen Kündigung durch uns hat der Dienstleister keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge.

§ 17           Folgen der Vertragsbeendigung

Der Dienstleister hat im Fall der Vertragsbeendigung alle Daten und Dateien, die er in den Kundenbereich hochgeladen oder eingestellt hat, selbst herunterzuladen und eigenverantwortlich zu speichern. Alle Daten und Dateien des Dienstleisters werden mit Wirksamwerden der Kündigung unwiderruflich von unseren Servern gelöscht sowie die Zugänge des Dienstleisters gesperrt. Der Dienstleister kann aus der Löschung keine Ansprüche gegen uns ableiten. Wir werden den Dienstleister zwei Wochen vor Wirksamwerden der Kündigung per E-Mail an die für die Registrierung angegebene E-Mail-Adresse auf die Löschung der Daten und Dateien bei Vertragsbeendigung hinweisen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch uns, werden den Dienstleister unverzüglich per E-Mail an die für die Registrierung angegebene E-Mail-Adresse auf die Löschung der Daten und Dateien hinweisen. Sichert der Dienstleister auf diesen Hinweis seine Daten und Dateien nicht, kann er hieraus keine Ansprüche gegen uns geltend machen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstleister, hat er seine Daten und Dateien unverzüglich eigenverantwortlich selbst zu sichern.

§ 18           Beschränkung unserer Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1)    Unsere Haftung besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2)    Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3)    Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4)    Wir haften darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche nicht von uns zu vertreten sind und die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erschweren oder verhindern.

(5)    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6)    Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

§ 19           Reseller-Ausschluss

Der Dienstleister ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme unserer vertragsgegenständlichen Leistungen zu gestatten. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Dienstleisters die vertragsgegenständlichen Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie z.B. Angestellte des Dienstleister, freie Mitarbeiter im Rahmen eines Dienstverhältnisses etc.

§ 20           Aufrechnung

(1)    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Dienstleister nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche bleibt der Dienstleister jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(2)    Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Dienstleister nur ausüben, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 21           Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)    Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)    Sofern es sich bei dem Dienstleister um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz (Mannheim). Dies gilt auch, wenn der Dienstleister seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Dienstleisters zugerechnet werden können.

§ 22           Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern:

Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Dienstleister unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse zugesandt. Widerspricht der Dienstleister nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der genannten E-Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. Wir werden den Dienstleister in der E-Mail, welche die Änderungen enthält jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen. Widerspricht der Dienstleister den Änderungen innerhalb der Frist, sind wir berechtigt, den Vertrag ordentlich gemäß § 16 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

§ 23           Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.